Disziplinarordnung Sachsen-Anhalt
(DO LSA)

Vom 16. Mai 1994 (GVBl. LSA S. 582)

Außer Kraft am 1. Juli 2006 durch Artikel 9 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102).⁽¹⁾

Inhaltsübersicht
	§§
Teil 1
Anwendungsbereich des Gesetzes

Persönlicher Geltungsbereich	1
Sachlicher Geltungsbereich	2
Ermessensgrundsatz	3
Verjährung	4

Teil 2
Disziplinarmaßnahmen

Disziplinarmaßnahmen	5
Verweis, Missbilligung	6
Geldbuße	7
Auswirkungen auf Beförderungen	8
Gehaltskürzung	9
Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt	10
Entfernung aus dem Dienst	11
Maßnahmen gegen Ruhestandsbeamte	12
Verlust der Ansprüche aus früherem Dienstverhältnis	13
Zusätzliche Ahndung	14

Teil 3
Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

Disziplinarbefugnis	15
Auswirkungen eines Strafverfahrens	16
Bindung an tatsächliche Feststellungen	17
Pflegerbestellung	18
Rechts- und Amtshilfe	19
Beweiserhebung	20
Ausschluss von Zwangsmaßnahmen	21
Zustellungen	22
Zustellungen an Verteidiger und mehrere Empfangsberechtigte	23
Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelbelehrung	24
Ergänzende Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung	25

Kapitel 2
Vorermittlungen

Durchführung der Vorermittlungen	26
Einstellung des Verfahrens	27
Disziplinäre Ahndung	28

Kapitel 3
Disziplinarverfügung

Zuständigkeit des Dienstvorgesetzten	29
Form und Zustellung der Disziplinarverfügung	30
Beschwerde und Antrag auf gerichtliche Entscheidung	31
Abänderungsverfahren	32

Kapitel 4
Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens

Einleitungsverfügung	33
Selbstreinigungsverfahren auf Antrag des Beamten	34
Einleitungsbehörden	35
Mehrzahl von Ämtern	36
Mehrzahl von Verfahren	37

Kapitel 5
Verteidigung

Verteidiger	38

Kapitel 6
Disziplinargerichtsbarkeit

Einrichtung der Disziplinargerichte	39
Zuständigkeit	40

Kapitel 7
Untersuchung und Anschuldigung

Untersuchung	41
Schriftführer	42
Beweiserhebung	43
Erste Vernehmung des Beamten	44
Unterbringung	45
Rechte und Pflichten des Beamten bei der Beweiserhebung	46
Ausdehnung der Untersuchung	47
Abschluss der Untersuchung	48
Einstellung des Verfahrens	49
Anschuldigungsschrift	50
Beschleunigung	51

Kapitel 8
Verfahren vor der Disziplinarkammer bis zur Hauptverhandlung

Zustellung und Rückgabe der Anschuldigungsschrift	52
Disziplinargerichtsbescheid	53
Beweisanträge	54
Verbindung und Trennung von Disziplinarverfahren	55
Akteneinsicht	56
Ladung zur Hauptverhandlung	57

Kapitel 9
Hauptverhandlung

Teilnahme des Beamten	58
Nichtöffentlichkeit	59
Hauptverhandlung	60
Grundlage der Urteilsfindung	61
Entscheidung	62
Unterhaltsbeitrag	63
Urteilsverkündung	64

Kapitel 10
Rechtsmittel im förmlichen Disziplinarverfahren

Abschnitt 1
Beschwerde

Beschwerde	65

Abschnitt 2
Berufung

Berufung	66
Anschließung	67
Einlegung	68
Inhalt der Berufungsschrift	69
Unzulässige Berufung	70
Zustellung	71
Entscheidung durch Beschluss des Disziplinarhofs	72
Urteil des Berufungsgerichts	73
Verfahren vor dem Disziplinarhof	74

Abschnitt 3
Bindung der Disziplinarkammer

Bindung an rechtliche Beurteilung	75

Abschnitt 4
Rechtskraft

Entscheidungen der Disziplinarkammer	76
Entscheidungen des Disziplinarhofs	77

Kapitel 11
Vorläufige Dienstenthebung

Voraussetzungen	78
Einbehaltung der Dienstbezüge	79
Bekleidung mehrerer Ämter	80
Zustellung und Wirksamkeit der Anordnungen	81
Aufhebung der Anordnungen, gerichtliche Nachprüfung	82
Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge	83

Teil 4
Wiederaufnahme des förmlichen Disziplinarverfahrens

Kapitel 1
Zulässigkeit der Wiederaufnahme

Wiederaufnahmegründe	84
Wiederaufnahme des Verfahrens	85
Unzulässigkeit	86

Kapitel 2
Verfahren

Wiederaufnahmeantrag	87
Zuständiges Gericht	88
Verwerfung des Antrages als unzulässig	89
Zulassung der Wiederaufnahme	90
Zustellung	91
Freispruch oder neue Hauptverhandlung	92
Entscheidung nach Hauptverhandlung	93

Kapitel 3
Ausschluss vom Richteramt

Personenkreis	94

Kapitel 4
Entschädigung unschuldig Verurteilter

Rückwirkung des Urteils	95
Schadensersatz	96

Teil 5
Entziehung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrages

Entscheidung über den Unterhaltsbeitrag	97

Teil 6
Kosten des Disziplinarverfahrens

Auslagen	98
Kosten im Disziplinarverfügungsverfahren	99
Kosten des förmlichen Verfahrens	100
Kosten des Rechtsmittelverfahrens	101
Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten	102
Kostenentscheidung und -festsetzung	103

Teil 7
Vollstreckung, Tilgung, Begnadigung

Vollstreckung	104
Beitreibung von Geldbeträgen	105
Tilgung	106
Begnadigung	107

Teil 8
Verfahren in besonderen Fällen

Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst	108
Streit über den Inhalt der Disziplinarentscheidung	109
Disziplinarmaßnahme und nachträgliche Strafe oder Maßnahme nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten	110
Ende des Verlustes der Dienstbezüge	111

Teil 9
Verfahren gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf

Untersuchungsverfahren vor der Entlassung	112

Teil 10
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen

Kapitel 1
Polizeivollzugsbeamte und Lehrer

Verordnungsermächtigungen	113

Kapitel 2
Beamte der kommunalen Gebietskörperschaften

und Verwaltungsgemeinschaften (Kommunalbeamte)
Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter, oberste Dienstbehörde	114
Einleitungsbehörde	115
Ausübung disziplinarischer Befugnisse durch die Kommunalaufsichtsbehörde	116
Rechtsbehelfe	117
Besonderheiten für Inhaber von Ehrenämtern kommunaler Gebietskörperschaften und Verwaltungsgemeinschaften	118

Kapitel 3
Beamte der Zweckverbände

Entsprechende Anwendung von Vorschriften	119

Kapitel 4
Beamte anderer Körperschaften, Anstalten und

Stiftungen des öffentlichen Rechts
Verordnungsermächtigung	120

Kapitel 5
Beamte mit besonderen Altersgrenzen

Kürzung des Ausgleichs nach § 48 des Beamtenversorgungsgesetzes	121

Teil 11
Übergangs- und Schlussvorschriften

Zuständigkeit der Disziplinargerichte	122
Begriffsbestimmungen	123
Sprachliche Gleichstellung	124
außer Kraft	125
In-Kraft-Treten	126

(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. § 81 des Gesetzes vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102)

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