§ 8 DG LSA, Kürzung der Dienstbezüge

§ 8 DG LSA
Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: DG LSA
Referenz: 2031.3
Abschnitt: Teil 2 – Disziplinarmaßnahmen
 

(1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge des Beamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung innehat. Hat der Beamte aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, bleibt dieser von der Kürzung der Dienstbezüge unberührt.

(2) Die Kürzung der Dienstbezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Tritt der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in den Ruhestand, gilt eine entsprechende Kürzung des Ruhegehalts als festgesetzt. Tritt der Beamte während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge in den Ruhestand, wird sein aus den ungekürzten Dienstbezügen errechnetes Ruhegehalt entsprechend wie die Dienstbezüge für den noch verbleibenden Zeitraum gekürzt. Das Sterbegeld und das Witwen- und Waisengeld werden ausgehend von den ungekürzten Dienstbezügen berechnet und selbst nicht gekürzt.

(3) Die Kürzung der Dienstbezüge wird gehemmt, solange der Beamte keine Dienstbezüge erhält. Er kann jedoch für die Zeit ohne Dienstbezüge den Kürzungsbetrag monatlich vorab an den Dienstherrn entrichten; die Dauer der Kürzung der Dienstbezüge nach dieser Zeit verringert sich entsprechend.

(4) Solange seine Dienstbezüge gekürzt werden, darf der Beamte nicht befördert werden. Der Zeitraum, innerhalb dessen der Beamte nicht befördert werden darf, kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

(5) Die Rechtsfolgen der Kürzung der Dienstbezüge erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich; dies gilt nicht bei der Ernennung eines Bewerbers zum Beamten auf Zeit, der vom Volk oder von einer vom Volk gewählten Vertretung gewählt wird.

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