§ 22 BZRG, Hinweispflicht der Registerbehörde

§ 22 BZRG
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)
Bundesrecht

Zweiter Teil – Das Zentralregister → Erster Abschnitt – Inhalt und Führung des Registers

Titel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BZRG
Gliederungs-Nr.: 312-7
Normtyp: Gesetz

(1) 1Erhält das Register eine Mitteilung über

  1. 1.
    eine Verwarnung mit Strafvorbehalt,
  2. 2.
    die Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe,
  3. 3.
    die Zurückstellung der Vollstreckung oder die Aussetzung einer Strafe, eines Strafrestes oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung,
  4. 4.
    den Erlass oder Teilerlass der Strafe,

so wird die Behörde, welche die Mitteilung gemacht hat, von der Registerbehörde unterrichtet, wenn eine Mitteilung über eine weitere Verurteilung eingeht, bevor sich aus dem Register ergibt, dass die Entscheidung nicht mehr widerrufen werden kann. 2Ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung ausgesetzt, so stehen in den Fällen der Nummer 3 Mitteilungen nach § 11 einer Mitteilung über eine Verurteilung gleich.

(2) Das Gleiche gilt, wenn eine Mitteilung über die Bewilligung einer weiteren in Absatz 1 bezeichneten Anordnung oder ein Suchvermerk eingeht.

(3) Wird eine in Absatz 1 bezeichnete Entscheidung widerrufen und ist im Register eine weitere Entscheidung nach Absatz 1 eingetragen, so hat die Registerbehörde die Behörde, welche die weitere Entscheidung mitgeteilt hat, von dem Widerruf zu benachrichtigen.

(4) Ist im Register eine Führungsaufsicht, aber noch nicht deren Beendigung eingetragen, unterrichtet die Registerbehörde, sobald sie eine Mitteilung über die Anordnung oder den Eintritt einer neuen Führungsaufsicht erhält, die Behörde, welche die bereits eingetragene Führungsaufsicht mitgeteilt hat, über die neue Eintragung.

Zu § 22: Geändert durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1406) und 15. 12. 2011 (BGBl I S. 2714).

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

20 Polizisten, zehn Steckschüsse – ein „Scherenmann“

20 Polizisten, zehn Steckschüsse – ein „Scherenmann“

Vom Landgericht München wurde ein Mann dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen, welcher sich mit einer Schere in der Hand der Festnahme durch 20 Polizisten widersetzt hatte – und von diesen mit 10… mehr

Unbeschränkte Vorbeugehaft – Bayern als Vorbild für Nord-Korea

Unbeschränkte Vorbeugehaft – Bayern als Vorbild für Nord-Korea

Unter der Alleinregierung der CSU führt Bayern nun eine – zeitlich unbefristete – Vorbeugehaft für Leute ein, welche nach dem Gutdünken der Sicherheitsbehörden als „Gefährder“ stigmatisiert werden. mehr

Störung der Totenruhe durch urinieren an Betonstehle?

Störung der Totenruhe durch urinieren an Betonstehle?

Vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wurde gestern ein 22-Jähriger zu 1.500,- € Geldstrafe wegen Störung der Totenruhe verurteilt, weil er betrunken nach einer Zechtour an eine Stehle des Berliner… mehr