Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BVO)
§ 9e BVO – Pflege in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen
Wird die häusliche Pflege teilstationär in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen (§§ 43a, 71 Absatz 4 SGB XI) erbracht, sind die Aufwendungen für die Pflege in der Einrichtung neben Aufwendungen nach § 9b Absatz 2 bis zur Höhe der Hälfte der in Satz 2 genannten Beträge beihilfefähig. Wird die Pflege vollstationär in Einrichtungen der Behindertenhilfe erbracht, gelten als beihilfefähige Aufwendungen für die Pflege in der Einrichtung in
- 1.
Pflegegrad 2: 266 Euro je Kalendermonat,
- 2.
Pflegegrad 3: 549 Euro je Kalendermonat,
- 3.
Pflegegrad 4: 733 Euro je Kalendermonat,
- 4.
Pflegegrad 5: 908 Euro je Kalendermonat.
Im Monat des Beginns und der Beendigung der Pflege werden die Beträge nach Satz 1 und 2 halbiert; im Übrigen sind Unterbrechungen bereits bei der Bemessung der Beträge berücksichtigt.
