§ 24a BVG, Verordnungsermächtigung

§ 24a BVG
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Bundesrecht

  – Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung

Titel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BVG
Gliederungs-Nr.: 830-2
Normtyp: Gesetz

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats

  1. a)

    Art, Umfang und besondere Voraussetzungen der Versorgung mit Hilfsmitteln einschließlich Zubehör sowie der Ersatzleistungen (§ 11 Abs. 3) näher zu bestimmen,

  2. b)

    näher zu bestimmen, was als Hilfsmittel und als Zubehör im Sinne des § 13 Abs. 1 gilt,

  3. c)

    für Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, Art, Umfang und besondere Voraussetzungen der Versehrtenleibesübungen sowie die Sportarten, die als Versehrtenleibesübungen gelten, näher zu bestimmen, die Durchführung der Versehrtenleibesübungen, die Grundlagen und die Höchstbeträge der bei Sicherstellung der Versehrtenleibesübungen durch Sportorganisationen zu vereinbarenden pauschalen Vergütung der Aufwendungen festzulegen, sowie die Grundlagen für die mit Sportgemeinschaften zu vereinbarende anteilige Vergütung der Aufwendungen, die durch die Teilnahme der Beschädigten an den Übungsveranstaltungen entstehen, näher zu regeln,

  4. d)

    die Bemessung des Pauschbetrags für Kleider- und Wäscheverschleiß für einzelne Gruppen von Schädigungsfolgen und die Bestimmung der besonderen Fälle im Sinne des § 15 zu regeln.

Buchstabe a neugefasst durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2477). Buchstabe b eingefügt durch G vom 11. 4. 2002 (BGBl I S. 1302); bisherige Buchstaben b und c wurden Buchstaben c und d. Buchstabe c geändert durch G vom 11. 4. 2002 (a. a. O.).

Zu § 24a: Orthopädieverordnung vom 4. 10. 1989 (BGBl I S. 1834), zuletzt geändert durch G vom 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2904); Versehrtenleibesübungen-Verordnung vom 29. 7. 1981 (BGBl I S. 779), zuletzt geändert durch V vom 15. 11. 2000 (BGBl I S. 1572); Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes vom 31. 1. 1972 (BGBl I S. 105); Bek. vom 28. 3. 2003 (BArbBl Nr. 5 S. 67); Bek. vom 28. 3. 2003 (BArbBl Nr. 5 S. 70).

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