BSÜG,BE - Berliner SicherheitsüberprüfungsG

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin
(Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: BSÜG
Referenz: 12-2

In der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 243)

Zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 711)

Inhaltsverzeichnis§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeines 
  
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes1
  
Zweiter Abschnitt 
Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen 
  
Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten2
Betroffener Personenkreis3
Zuständigkeit4
Bestellung von Geheimschutzbeauftragten5
Verschlusssachen6
Sicherheitsrisiken7
Rechte und Pflichten des Betroffenen und der einbezogenen Person8
Arten der Sicherheitsüberprüfung9
Einfache Sicherheitsüberprüfung10
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung11
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen12
Datenerhebung13
Einleitung der Sicherheitsüberprüfung14
Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde bei den einzelnen Überprüfungsarten15
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung16
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit17
Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung18
Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung19
Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte20
Nutzung, Verarbeitung und Behandlung der Unterlagen und Daten, Zweckbindung21
Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien22
Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten 23
Auskunft, Akteneinsicht24
Reisebeschränkungen25
  
Dritter Abschnitt 
Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei nicht-öffentlichen Stellen 
  
Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten, Sabotageschutz26
Zuständigkeit27
Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten28
Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte29
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von Erkenntnissen30
Behördliche Aufsicht31
Parteien32
  
Vierter Abschnitt 
Schlussvorschriften 
  
Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften33
Strafvorschriften34
Übergangsvorschriften35
Änderungen von Gesetzen36
Inkrafttreten37

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