§ 5a BStatG, Nutzung von Verwaltungsdaten

§ 5a BStatG
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BStatG
Gliederungs-Nr.: 29-22
Normtyp: Gesetz

(1) Vor der Anordnung oder Änderung einer Bundesstatistik prüft das Statistische Bundesamt, ob bei Stellen der öffentlichen Verwaltung bereits Daten vorhanden sind, die für die Erstellung der jeweiligen Bundesstatistik qualitativ geeignet sind.

(2) Für die Prüfung der Eignung übermitteln die Verwaltungsstellen des Bundes und die nach Landesrecht für die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zuständigen Stellen dem Statistischen Bundesamt auf Anforderung zunächst Angaben über Herkunft, Struktur, Inhalt und andere Metadaten über ihre Verwaltungsdaten.

(3) 1Die Stellen nach Absatz 2 übermitteln auf Anforderung Einzelangaben ohne Name und Anschrift (formal anonymisierte Einzelangaben) an das Statistische Bundesamt, wenn diese für die Durchführung weiterer Untersuchungen der Eignung der Verwaltungsdaten für statistische Zwecke erforderlich sind und das fachlich zuständige Bundesministerium das Statistische Bundesamt mit einer solchen Untersuchung beauftragt hat. 2Bei für die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zuständigen Stellen der Länder ist das Benehmen mit den jeweils zuständigen Ministerien der Länder herzustellen.

(4) 1Soweit das Statistische Bundesamt die Eignung der Verwaltungsdaten feststellt, sollen sie, vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften, für die Erstellung der jeweiligen Bundesstatistik verwendet werden. 2Die Übermittlung der Daten ist in der Rechtsvorschrift zu regeln, die die Bundesstatistik anordnet oder ändert.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Ticketbesteller ärgern sich weiter über Viagogo

Ticketbesteller ärgern sich weiter über Viagogo

Ticketbesteller ärgern sich weiter über Viagogo mehr

Vorsicht vor gefälschten Stellenanzeigen im Internet

Vorsicht vor gefälschten Stellenanzeigen im Internet

Zurzeit sollten Bewerber die auf Stellensuche sind, vorsichtig sein. Eine fiese Betrugsmasche ist im Umlauf. Aktuell locken Betrüger mit gefälschten Stellenanzeigen in Internet-Jobbörsen oder… mehr

Werbeblocker Adblock Plus – OLG München bezieht Stellung

Werbeblocker Adblock Plus – OLG München bezieht Stellung

Erneut muss sich die Kölner Eyeo GmbH, Anbieter des Adblockers Adblock Plus, vor Gericht verteidigen. Geklagt haben drei namhafte deutsche Medienhäuser. Weiterhin geht es um die heiß diskutierte… mehr