§ 12 BRHG – Zuständigkeit der Senate

Die Senate entscheiden

1. 1.
   in den Fällen des § 14 Abs. 1 Nr. 3 und 4 über die Antragstellung und im Falle des § 17 Abs. 1 Satz 2;
2. 2.
   auf Antrag eines Mitgliedes, wenn in einem Kollegium Übereinstimmung nicht erzielt wird oder es sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung handelt;
3. 3.
   über die ihnen durch die Geschäftsordnung und den Großen Senat zugewiesenen Angelegenheiten.