§ 99 BremWG, Umfang der Unterhaltung

§ 99 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Kapitel VII – Unterhaltung und Ausbau, Deiche und Dämme → Abschnitt 1 – Unterhaltung
 

(1) Aufgabe der Gewässerunterhaltung ist die Erhaltung und, sofern nicht überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstehen, die Entwicklung eines naturnahen Gewässerzustandes. Die Unterhaltung eines Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung. Sie muss sich an den Bewirtschaftungszielen der §§ 95a bis 95d ausrichten und darf die Erreichung dieser Ziele nicht gefährden. Sie muss den im Maßnahmenprogramm nach § 164 an die Gewässerunterhaltung gestellten Anforderungen entsprechen. Bei der Unterhaltung ist den Belangen des Naturhaushalts Rechnung zu tragen; Bild und Erholungswert der Gewässerlandschaft sind zu berücksichtigen. Die Unterhaltung umfasst auch die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Abflusses und an schiffbaren Gewässern die Erhaltung der Schiffbarkeit.

(2) Zur Gewässerunterhaltung gehören auch die Reinigung, die Räumung, die Freihaltung, der Schutz und die Unterhaltung des Gewässerbettes sowie die Unterhaltung der Ufer und - soweit erforderlich - die Erhaltung oder Neuanpflanzung standortgerechter Ufervegetation. Ferner gehören dazu die Unterhaltung und der Betrieb der Anlagen, die der Abführung des Wassers dienen.

(3) Die Erhaltung der Schiffbarkeit erstreckt sich nur auf das dem öffentlichen Schiffsverkehr dienende Fahrwasser. Sie umfasst nicht die besonderen Zufahrten zu den Häfen und Schiffsanlegestellen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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