§ 91b BremWG, Erhaltung von Überschwemmungsgebieten

§ 91b BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Kapitel IVa – Schutz vor Hochwasser und Sturmflut → Abschnitt 1 – - Hochwasserschutz
 

(1) Überschwemmungsgebiete nach § 91a Abs. 1, 3 und 10 sind in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten. Soweit dem überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstehen, sind rechtzeitig die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu treffen. Frühere Überschwemmungsgebiete, die als Rückhalteflächen geeignet sind, sollen so weit wie möglich wiederhergestellt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen.

(2) In Überschwemmungsgebieten nach § 91a Abs. 3 und 10 dürfen durch Bauleitpläne keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden; ausgenommen sind Bauleitpläne für Häfen und Werften. Die obere Wasserbehörde kann die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zulassen, wenn

  1. 1.

    keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,

  2. 2.

    das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt,

  3. 3.

    eine Gefährdung von Leben, erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu erwarten sind,

  4. 4.

    der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,

  5. 5.

    die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,

  6. 6.

    der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,

  7. 7.

    keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind,

  8. 8.

    die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und

  9. 9.

    die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser, das der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zugrunde gelegt wurde, keine baulichen Schäden zu erwarten sind.

(3) Die Errichtung und die Erweiterung einer baulichen Anlage nach den §§ 30, 34 und 35 des Baugesetzbuchs in Überschwemmungsgebieten nach § 91a Abs. 3 und 10 bedürfen der Genehmigung durch die obere Wasserbehörde. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn im Einzelfall das Vorhaben

  1. 1.

    die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird,

  2. 2.

    den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,

  3. 3.

    den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und

  4. 4.

    hochwasserangepasst ausgeführt wird,

oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Auflagen oder Bedingungen ausgeglichen werden können.

(4) §§ 27 und 28 gelten entsprechend.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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