§ 90 BremWG, Erfordernis der Genehmigung

§ 90 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Zweiter Teil – Bestimmungen für oberirdische Gewässer → Kapitel IV – Anlagen in oder an Gewässern
 

(1) Die Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern erster und zweiter Ordnung einschließlich der Lande- und Umschlagstellen bedarf der Genehmigung der Wasserbehörde. Ausgenommen sind Anlagen, die nach anderen Vorschriften dieses Gesetzes einer Genehmigung bedürfen, einer erlaubnispflichtigen Benutzung oder der Unterhaltung eines Gewässers dienen oder beim Ausbau eines Gewässers errichtet werden.

(2) Die Genehmigung darf nur versagt oder mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert. Auf die Schifffahrt und die ihr dienenden Häfen ist bei der Entscheidung Rücksicht zu nehmen.

(3) Die Vorschriften des Bau-, Gesundheits- und Naturschutz- und Fischereirechts bleiben unberührt.2 Entscheidungen sind im Einvernehmen mit der Wasserbehörde zu treffen.

(4) Die §§ 27 und 28 gelten sinngemäß.

(5) Die Errichtung oder wesentliche Änderung einer infrastrukturellen Hafenanlage, deren planungsrechtliche oder sonstige Zulassung in keinem anderen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegenden Verfahren vorgesehen ist, bedarf einer Genehmigung nach Absatz 1, wenn nach allgemeiner Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Bremischen Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt wurde. In dem Verfahren gilt § 23 entsprechend.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr