§ 49 BremWG, Vorläufige Anordnungen

§ 49 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Erster Teil – Gemeinsame Bestimmungen → Kapitel II – Wasserschutzgebiete, Heilquellen
 

(1) Bevor ein Wasserschutzgebiet nach § 47 festgesetzt ist, kann die obere Wasserbehörde die in § 48 genannten Schutzbestimmungen durch vorläufige Anordnung treffen, wenn andernfalls der mit der Festsetzung des Wasserschutzgebietes beabsichtigte Zweck gefährdet wäre. Vorhaben, die vor In-Kraft-Treten der vorläufigen Anordnung wasserbehördlich zugelassen worden waren, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung dürfen nicht untersagt werden. §§ 27 und 28 gelten auch für vorläufige Anordnungen.

(2) Die vorläufigen Anordnungen ergehen als Rechtsverordnung. Die obere Wasserbehörde hat auf Antrag Ausnahmen von dieser Rechtsverordnung zuzulassen, wenn im Einzelfall der Schutzgebietszweck nicht gefährdet ist. Für die Rechtsverordnung gilt § 47 Abs. 3 entsprechend. Die Rechtsverordnung darf frühestens mit der Bekanntmachung der für die Schutzgebietsverordnung beabsichtigten Schutzbestimmungen (§ 47 Abs. 2) in Kraft treten. Sie tritt außer Kraft mit dem In-Kraft-Treten der Schutzgebietsverordnung, spätestens jedoch nach 3 Jahren und 6 Monaten.

(3) Die vorläufigen Anordnungen können auch als Verfügung getroffen werden. Diese Verfügungen sind auch schon vor der Bekanntmachung der für die Schutzgebietsverordnung beabsichtigten Schutzbestimmungen (§ 47 Abs. 2) zulässig. Sie treten außer Kraft, wenn nicht innerhalb von 6 Monaten die für die Schutzgebietsverordnung beabsichtigten Schutzbestimmungen bekannt gemacht worden sind, im Übrigen mit dem In-Kraft-Treten der Schutzgebietsverordnung oder einer Rechtsverordnung nach Absatz 2, spätestens jedoch nach 4 Jahren.

(4) Eine Wiederholung vorläufiger Anordnungen für einen längeren Zeitraum als insgesamt 4 Jahre, von der ersten Anordnung gerechnet, ist unzulässig.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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