§ 173 BremWG, Einschränkung von Grundrechten

§ 173 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Zehnter Teil – Übergangs- und Schlussbestimmungen
 

Soweit durch die Vorschriften dieses Gesetzes die Grundrechte nach Artikel 11, 13 und 14 des Grundgesetzes berührt werden, werden die Grundrechte eingeschränkt.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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