§ 164b BremWG, Bewirtschaftungsplan

§ 164b BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Achter Teil – Wasserwirtschaftliche Planung, Wasserbuch, Informationsbeschaffung und -übermittlung → Kapitel I – Wasserwirtschaftliche Planung
 

(1) Für die Flussgebietseinheit "Weser" ist nach Maßgabe des Satzes 2 sowie der Absätze 2 und 3 ein Bewirtschaftungsplan aufzustellen. Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten; die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung sind zu berücksichtigen.

(2) Der Bewirtschaftungsplan muss enthalten:

  1. 1.
    eine Beschreibung der Merkmale der Gewässer in der Flussgebietseinheit,
  2. 2.
    die Zusammenfassung der signifikanten Auswirkungen und Einwirkungen auf den Zustand der Gewässer,
  3. 3.
    die von den Gewässern direkt abhängenden Schutzgebiete,
  4. 4.
    die Überwachungsnetze und die Überwachungsergebnisse,
  5. 5.
    die Bewirtschaftungsziele,
  6. 6.
    die Zusammenfassung einer wirtschaftlichen Analyse des Wasserverbrauchs,
  7. 7.
    die Zusammenfassung der Maßnahmenprogramme,
  8. 8.
    die Zusammenfassung der Maßnahmen zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit sowie deren Ergebnisse und die darauf zurück gehenden Änderungen,
  9. 9.
    die zuständigen Behörden sowie die Anlaufstellen und
  10. 10.
    das Verfahren für den Zugang zu Hintergrunddokumenten und Hintergrundinformationen.

(3) Darüber hinaus sind in den Bewirtschaftungsplan aufzunehmen:

  1. 1.
    die Einstufung oberirdischer Gewässer als künstlich oder erheblich verändert nach § 95b Abs. 2 und die Gründe hierfür,
  2. 2.
    die nach § 95c Abs. 2 und 126a Abs. 3 Satz 3 gewährten Fristverlängerungen,
  3. 3.
    die Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen nach § 95d Abs. 1 und 3 und § 126a Abs. 3 sowie die Gründe hierfür,
  4. 4.
    die Bedingungen und Kriterien für die Geltendmachung von Umständen für die vorübergehenden Verschlechterungen nach § 95d Abs. 2 und § 126a Abs. 3 Satz 1, die Auswirkungen der Umstände, auf denen die Verschlechterungen beruhen, sowie die Maßnahmen zur Wiederherstellung des vorherigen Zustandes.

(4) Im Rahmen der Aufstellung der Bewirtschaftungspläne ist eine strategische Umweltprüfung nach Maßgabe des Bremischen Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nur durchzuführen, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalles im Sinne von § 14b Abs. 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt, dass der Bewirtschaftungsplan voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat. Diese Anforderungen gelten auch für den Fall, dass Bewirtschaftungspläne für Teile der Flussgebietseinheit Weser aufgestellt werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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