§ 155 BremWG, Anzeige von Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen

§ 155 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Sechster Teil – Behörden, Zuständigkeit, Abwehr von Gefahren → Kapitel III – Abwehr von Gefahren
 

(1) Treten wassergefährdende Stoffe im Sinne von § 144 Abs. 5 aus Rohrleitungen, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen oder aus Fahrzeugen oder Schiffen aus und ist zu befürchten, dass diese in den Untergrund, in die Kanalisation oder in ein oberirdisches Gewässer gelangen, so ist dies unverzüglich der Wasserbehörde oder der nächsten Polizeidienststelle anzuzeigen. Die Verpflichtung besteht auch beim Verdacht, dass wassergefährdende Stoffe im Sinne des Satzes 1 aus einer Anlage ausgetreten sind.

(2) Anzeigepflichtig ist, wer eine Leitung, eine Anlage im Sinne des Absatzes 1, ein Fahrzeug oder ein Schiff betreibt, befüllt, entleert, instandhält, instandsetzt, reinigt, überwacht oder prüft oder wer das Austreten wassergefährdender Stoffe verursacht hat.

(3) Ausnahmen von der Anzeigepflicht kann die obere Wasserbehörde durch Verordnung, die Wasserbehörde oder das Bergamt durch Verfügung für solche Betriebe zulassen, die die Gewähr dafür bieten, Gefährdungen der Gewässer durch wassergefährdende Stoffe im Sinne des § 144 Abs. 5 zu erkennen und zu bekämpfen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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