§ 153 BremWG, Aufgabe und Durchführung

§ 153 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen

Sechster Teil – Behörden, Zuständigkeit, Abwehr von Gefahren → Kapitel II – Gewässerschau

Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Gliederungs-Nr.: 2180-a-1
Normtyp: Gesetz

(1) Wenn die Gewässerschau nicht den Wasser- und Bodenverbänden obliegt, sind die Gewässer zweiter Ordnung nach Bedarf von der Wasserbehörde zu schauen. Die Wasserbehörde kann einen Wasser- und Bodenverband, wenn dieser zustimmt, mit der Gewässerschau beauftragen. Bei der Schau ist festzustellen, ob das Gewässer ordnungsgemäß unterhalten oder ob es unbefugt benutzt wird oder in sonstiger Weise gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen wird.

(2) Den Unterhaltungspflichtigen, den Eigentümern des Gewässers, den Anliegern, den zur Benutzung des Gewässers Befugten und den beteiligten Behörden ist Gelegenheit zur Teilnahme und zur Äußerung zu geben. Den nach § 43 des Bremischen Naturschutzgesetzes anerkannten Naturschutzverbänden kann Gelegenheit zur Teilnahme und Äußerung gegeben werden.

(3) Die Wasserbehörde trifft die erforderlichen Anordnungen zur Beseitigung festgestellter Mängel. Durch Nachschau ist zu prüfen, ob die Mängel beseitigt worden sind. Die Kosten der Nachschau hat derjenige zu tragen, der zur Beseitigung der Mängel verpflichtet ist.

(4) Die Wasserbehörde kann die Gewässerschau durch Rechtsverordnung regeln (Schauordnung).

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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