§ 133a BremWG, Beleihung

§ 133a BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Vierter Teil – Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung → Kapitel II – Abwasserbeseitigung
 

(1) Die Gemeinden werden ermächtigt, Dritte auf deren Antrag durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag befristet und widerruflich ganz oder teilweise mit der Wahrnehmung folgender Aufgaben im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts zu beleihen:

  1. 1.
    Vollzug ortsgesetzlicher Regelungen über nach § 133 Abs. 2 der Gemeinde obliegende Aufgaben bei der Einleitung nichthäuslichen Schmutzwassers;
  2. 2.
    Vollzug ortsgesetzlicher Regelungen über nach § 133 Abs. 3 und 11 der Gemeinde obliegende Überwachungsaufgaben bei der Benutzung öffentlicher Abwasseranlagen sowie bei der Herstellung, Änderung, Instandhaltung, Beseitigung und Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlagen;
  3. 3.
    Vollzug ortsgesetzlicher Regelungen über nach § 133 Abs. 11 der Gemeinde obliegende Aufgaben bei der Einleitung von Abwasser;
  4. 4.
    Vollzug ortsgesetzlicher Regelungen über nach § 133 Abs. 11 Nr. 4 der Gemeinde obliegende Aufgaben bei der Datenerhebung und -verarbeitung;
  5. 5.
    Vollzug ortsgesetzlicher Regelungen über nach § 133 Abs. 3 und 11 Nr. 2 der Gemeinde obliegende Aufgaben hinsichtlich der Genehmigung oder Anzeige von Grundstücksentwässerungsanlagen;
  6. 6.
    Vollzug des durch Ortsgesetz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden angeordneten Anschluss- und Benutzungszwanges für die Abwasserbeseitigung.

(2) Die Beleihung ist nur zulässig, wenn

  1. 1.
    der Antragsteller fachkundig und zuverlässig ist,
  2. 2.
    die Erfüllung der übertragenen Pflichten dauerhaft sichergestellt ist und
  3. 3.
    der Übertragung keine überwiegend öffentlichen Interessen entgegenstehen.

(3) Der Beliehene unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht der Gemeinde.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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