§ 121 BremWG, Besondere Pflichten bei der Unterhaltung und Wiederherstellung

§ 121 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Kapitel VII – Unterhaltung und Ausbau, Deiche und Dämme → Abschnitt 3 – Deiche und Dämme
 

(1) Soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung oder Wiederherstellung eines Deiches oder eines Dammes erforderlich ist, müssen die Eigentümer und Nutzungsberechtigten des Deiches oder Dammes, des Vorlandes und der binnenwärts angrenzenden Grundstücke nach vorheriger Ankündigung dulden, dass der Unterhaltspflichtige oder dessen Beauftragte die Grundstücke betreten, vorübergehend benutzen und aus ihnen Bestandteile für die Unterhaltung oder Wiederherstellung entnehmen, wenn diese sonst nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten beschafft werden können. § 115 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(2) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der in der Nähe von Deichen und Dämmen liegenden Grundstücke haben alles zu unterlassen, was die Unterhaltung oder Sicherheit des Deiches oder Dammes beeinträchtigen kann.

(3) Weitergehende Rechte der Wasser- und Bodenverbände bleiben unberührt.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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