§ 103 BremWG, Unterhaltung der Anlagen in und an Gewässern

§ 103 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Kapitel VII – Unterhaltung und Ausbau, Deiche und Dämme → Abschnitt 1 – Unterhaltung
 

(1) Der Eigentümer von Anlagen in und an Gewässern hat diese so zu unterhalten und zu betreiben, dass die ordnungsmäßige Unterhaltung des Gewässers nicht beeinträchtigt wird.

(2) Für die Dauer einer Verpflichtung nach § 73 Abs. 1 und 4 trägt die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht und die Unterhaltungspflicht an dem betroffenen Grundstücksteil und an solchen Anlagen, die der Benutzung nach § 73 Abs. 1 und 4 dienen.

(3) Sind Maßnahmen nach § 74 getroffen worden, so hat die Gemeinde die von ihr errichteten Anlagen zu unterhalten und im Übrigen dem Unterhaltungspflichtigen des Gewässers auf Antrag die durch die Maßnahmen verursachten Mehrkosten der Unterhaltung zu erstatten.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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