§ 21 BremStiftG, Außer-Kraft-Treten von Vorschriften

§ 21 BremStiftG
Bremisches Stiftungsgesetz (BremStiftG)
Landesrecht Bremen

4. Abschnitt – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Bremisches Stiftungsgesetz (BremStiftG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremStiftG
Gliederungs-Nr.: 401-c-1
Normtyp: Gesetz

Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes werden alle entgegenstehenden oder inhaltsgleichen Vorschriften, soweit dieses Gesetz ihre Anwendbarkeit nicht ausdrücklich vorsieht, aufgehoben. Insbesondere treten außer Kraft:

  1. 1.
    §§ 4 und 5 des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. Juli 1899 (SaBremR 400-a-1),
  2. 2.
    das Gesetz über die Änderung von Stiftungen vom 21. November 1940 (SaBremR 401-c-1).

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