§ 18 BremStiftG, Bestehende Stiftungen

§ 18 BremStiftG
Bremisches Stiftungsgesetz (BremStiftG)
Landesrecht Bremen

4. Abschnitt – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Bremisches Stiftungsgesetz (BremStiftG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremStiftG
Gliederungs-Nr.: 401-c-1
Normtyp: Gesetz

(1) Auf die zur Zeit des In-Kraft-Tretens des Gesetzes bestehenden Stiftungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 4 und § 5 Abs. 3 anzuwenden. Die Stiftungen sind verpflichtet, die in § 15 Abs. 1 Satz 2 genannten Angaben innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes der Stiftungsbehörde mitzuteilen.

(2) Stiftungssatzungen, die den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechen, sind zu ändern oder zu ergänzen. Ist eine Satzung nicht vorhanden, so ist sie zu erlassen. Maßnahmen nach Satz 1 und 2 sind innerhalb von zwei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes durchzuführen. Sie bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde.

(3) Über die Eigenschaft einer bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehenden Stiftung als kirchliche Stiftung entscheidet die Stiftungsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde der Kirche oder der dieser gleichgestellten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (§ 16 Abs. 3).

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