§ 12 BremÖPNVG, Übergangsvorschriften

§ 12 BremÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG)
Landesrecht Bremen

Vierter Teil – Schlussvorschriften

Titel: Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremÖPNVG
Gliederungs-Nr.: 9240-d-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Aufgabenträger haben für ihr Gebiet erstmalig bis zum 1. Januar 1998 einen Nahverkehrsplan zu beschließen.

(2) Bestehende Nahverkehrsplanungen gelten bis zum Beschluss der jeweiligen Aufgabenträger über einen Nahverkehrsplan, längstens bis zum 31. Dezember 1997, als Nahverkehrspläne nach § 8 weiter, soweit sie den Anforderungen des § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz entsprechen.

(3) Bis zur Gründung eines Zweckverbandes nach § 7 Abs. 1 als Aufgabenträger und zuständige Behörde für den öffentlichen Personennahverkehr einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs ist das Land Bremen abweichend von § 6 Abs. 1 für den Schienenpersonennahverkehr Aufgabenträger und zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 156 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. In diesem Fall verbleiben abweichend von § 11 Abs. 1 die Mittel nach § 5 Abs. 1 des Regionalisierungsgesetzes, soweit sie nach § 8 Abs. 1 des Regionalisierungsgesetzes auf das Land Bremen entfallen, sowie abweichend von § 11 Abs. 4 Satz 2 anteilige Mittel für den in § 11 Abs. 2 genannten Zweck bei dem Land Bremen. Für die Erstellung des Nahverkehrsplanes für den Schienenpersonennahverkehr durch das Land Bremen gilt § 8 sinngemäß.

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