§ 6 BremNiSchG, Ordnungswidrigkeiten

§ 6 BremNiSchG
Bremisches Nichtraucherschutzgesetz (BremNiSchG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Nichtraucherschutzgesetz (BremNiSchG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremNiSchG
Gliederungs-Nr.: 2127-g-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    entgegen § 2 in einem Rauchverbotsbereich raucht, ohne dass eine Ausnahme nach § 3 vorliegt,

  2. 2.

    einer Hinweispflicht nach § 3 Abs. 6 Satz 2 und 5, Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 oder § 4 nicht nachkommt,

  3. 3.

    zulässt, dass in Gaststätten, Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen geraucht wird, ohne dass die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 6 oder 7 vorliegen oder in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 oder

  4. 4.

    entgegen seinen Verpflichtungen nach § 5 Satz 2 nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um weitere Verstöße zu verhindern.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann

  1. 1.

    im Fall von Absatz 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro,

  2. 2.

    im Fall von Absatz 1 Nr. 2 bis 4 mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro

geahndet werden.

(3) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 ist in der Stadtgemeinde Bremen das Stadtamt Bremen und in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven. Abweichend von Satz 1 ist zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen das Rauchverbot in den in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe a genannten Einrichtungen und dem dazu gehörenden Außengelände in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven. (1)

Zu § 6: Geändert durch G vom 16. 12. 2008 (Brem.GBl. S. 413), Bek. vom 24. 1. 2012 (Brem.GBl. S. 24, 153), G vom 25. 6. 2013 (Brem.GBl. S. 297) und Bek. vom 2. 8. 2016 (Brem.GBl. S. 434, 474).

(1) Red. Anm.:

Nach Nummer 2.1 in Verbindung mit Anlage 1 der Bekanntmachung vom 2. August 2016 (Brem.GBl. S. 434, 474) soll in § 6 Abs. 3 S. 2 die Geschäftsverteilung in "Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz" geändert werden.

Nach Nummer 2.2 in Verbindung mit Anlage 1 der Bekanntmachung vom 2. August 2016 (Brem.GBl. S. 434, 474) soll in § 6 Abs. 3 S. 2 die Geschäftsverteilung in "Senatorin für Kinder und Bildung" geändert werden.

Diese Änderung wurde nicht durchgeführt.

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