§ 46a BremLStrG, Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz

§ 46a BremLStrG
Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrG)
Landesrecht Bremen

12. Abschnitt – Behörden und Zuständigkeiten

Titel: Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLStrG
Gliederungs-Nr.: 2182-a-1
Normtyp: Gesetz

Oberste Landesstraßenbaubehörde im Sinne des § 22 Absatz 4 des Bundesfernstraßengesetzes ist der nach § 46 Absatz 1 Nummer 1 bestimmte Senator. Dieser Senator wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die ihm nach dem Bundesfernstraßengesetz obliegenden Aufgaben den Straßenbaubehörden zuzuweisen sowie ihm zustehende Befugnisse auf das Amt für Straßen und Verkehr als Obere Landesstraßenbaubehörde zu übertragen.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

Zur Frage, wer die Unterhaltskosten einer an der Spree gelegenen Ufermauer zu tragen hat

Zur Frage, wer die Unterhaltskosten einer an der Spree gelegenen Ufermauer zu tragen hat

BGH: Jedem Grundstückseigentümer gehört derjenige Teil einer Grenzeinrichtung, der sich auf seinem Grundstück befindet mehr

Immobilienerwerb durch mehrere Personen

Immobilienerwerb durch mehrere Personen

Immobilien werden häufig von mehreren Personen gemeinsam erworben, sei es von verheirateten oder unverheirateten Paaren oder von anderen Personengruppen. Den Immobilienkäufern stehen dabei… mehr

Sie haben Mängel? Dann müssen Sie abnehmen!

Sie haben Mängel? Dann müssen Sie abnehmen!

Der Bausenat des BGH entscheidet über Mängelansprüche vor Abnahme mehr