§ 31 BremLMG, Inhalt der Zuweisung

§ 31 BremLMG
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Normgeber: Bremen

Amtliche Abkürzung: BremLMG
Referenz: 225-h-1

Abschnitt: Unterabschnitt 1 – Terrestrik und Satelliten → Kapitel 2 – Zuweisung
 

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 26. Juli 2012 durch § 66 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309). Zur weiteren Anwendung s. § § 64 Absätze 2 und 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309)

(1) Die Landesmedienanstalt gibt in der Zuweisung an, welche Übertragungskapazitäten für welche Angebote genutzt werden dürfen. Bei Rundfunkprogrammen sind Programmkategorie, Finanzierungsart, Programmdauer und Programmschema zu nennen.

(2) Die Zuweisung ist nicht übertragbar.

(3) Werden in einem Kanal Angebote mehrerer Anbieter verbreitet, so verständigen sich die Anbieter über die Zuweisung von Datenraten bei der Zusammenstellung des Datenstromes (Multiplexing). Wird keine Einigung erzielt, trifft die Landesmedienanstalt eine Entscheidung. Das Nähere regelt die Landesmedienanstalt durch Satzung.

(4) Eine dauerhafte Änderung des Programmschemas oder der festgelegten Programmdauer bedarf der Genehmigung der Landesmedienanstalt. Die Landesmedienanstalt genehmigt die Änderung, wenn dadurch die Meinungsvielfalt mindestens in gleicher Weise Gewähr leistet ist. Die Landesmedienanstalt kann die Genehmigung versagen, wenn sie bei Vorliegen eines entsprechenden Programmschemas zum Zeitpunkt über die Entscheidung die Zuweisung einem anderen Antragsteller erteilt hätte. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn das Konzept von Telemedien wesentlich verändert wird oder wenn ein Anbieter einzelne Angebote innerhalb eines digitalen Bouquets austauschen möchte.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Phishing – Vorsicht vor Mail der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“

Phishing – Vorsicht vor Mail der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“

Wer von der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“ eine „Vorladung“ per Mail erhält, sollte aufpassen. Es handelt sich um eine Phishing Falle. mehr

Netzagentur verbietet Spielzeugpuppe Cayla - getarnte Abhöranlage

Netzagentur verbietet Spielzeugpuppe Cayla - getarnte Abhöranlage

Eltern werden aufgefordert, in ihrem Besitz befindliche Cayla-Puppen zu zerstören. mehr

Wie gestalte ich meinen Internetauftritt B2B-fest? Zugleich eine Besprechung des OLG Hamm-Urteils vom 16. November 2016 (AZ 1-12 U 52/16)

Wie gestalte ich meinen Internetauftritt B2B-fest?  Zugleich eine Besprechung des OLG Hamm-Urteils vom 16. November 2016  (AZ 1-12 U 52/16)

B2B-Unternehmen müssen weniger Informationspflichten genügen als B2C-Unternehmen. Aber anhand welcher Kriterien entscheidet sich, ob ein Gericht eine Webseite als nur auf Unternehmer oder auch auf… mehr