§ 24 BremLMG, Verfahren

§ 24 BremLMG
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Normgeber: Bremen

Amtliche Abkürzung: BremLMG
Referenz: 225-h-1

Abschnitt: Abschnitt 4 – Weiterverbreitung
 

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 26. Juli 2012 durch § 66 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309). Zur weiteren Anwendung s. § § 64 Absätze 2 und 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309)

Die Weiterverbreitung ist erst zulässig, wenn die Landesmedienanstalt schriftlich bestätigt hat, dass die Voraussetzungen dieses Abschnitts erfüllt sind. §§ 6, 7, 8, 10 und 11 finden entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht für Programme, die in rechtlich zulässiger Weise in der Bundesrepublik Deutschland oder entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen oder der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 (Fernsehrichtlinie) in der jeweils geltenden Fassung veranstaltet werden.

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