§ 65 BremLBO, Verfahrensfreie Vorhaben

§ 65 BremLBO
Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLBO
Referenz: 2130-d-1a
Abschnitt: Teil 5 – Bauordnungsbehörden und Verwaltungsverfahren
 
(2) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Mai 2010 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 86 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401), geändert durch Gesetz vom 15. November 2011 (Brem.GBl. S. 435).

(1) Die Errichtung und Änderung der im Anhang aufgeführten baulichen Anlagen, anderen Anlagen und Einrichtungen bedürfen keiner Baugenehmigung.

(2) Keiner Baugenehmigung bedarf die Nutzungsänderung baulicher Anlagen, wenn

  1. 1.
    Räume eines Wohngebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen zu Wohnzwecken umgenutzt werden, deren Fußböden nicht höher als 7 m über der Geländeoberfläche liegen,
  2. 2.
    Räume in vorhandenen Wohngebäuden und Wohnungen in Räume für Bäder oder Toiletten umgenutzt werden.

(3) Keiner Baugenehmigung bedürfen der Abbruch oder die Beseitigung von

  1. 1.
    Gebäuden bis 300 m3 Brutto-Rauminhalt, die keine geschützten Kulturdenkmäler sind, nicht in deren Umgebung liegen und keinen planungsrechtlichen Beschränkungen (Sanierungs- oder Erhaltungssatzung) unterworfen sind,
  2. 2.
    Gebäuden bis zu 150 m2 Grundfläche, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen,
  3. 3.
    ortsfesten Behältern bis zu 300 m3 Behälterinhalt,
  4. 4.
    Gerüsten,
  5. 5.
    sonstigen baulichen Anlagen, anderen Anlagen und Einrichtungen nach Absatz 1 unabhängig von Größenordnungen und anderen Beschränkungen.

(4) Keiner Baugenehmigung bedürfen Instandhaltungsarbeiten; dies gilt bei Gebäuden, die geschützte Kulturdenkmäler sind oder in deren Umgebung liegen nur, wenn die Instandhaltungsarbeiten keine Änderung der äußeren Gestaltung zur Folge haben.

(5) Selbständige verfahrensfreie Vorhaben sind auch dann nicht Gegenstand einer Baugenehmigung, wenn sie in Bauvorlagen für genehmigungsbedürftige Vorhaben dargestellt sind.

(6) Die Verfahrensfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an bauliche Anlagen gestellt werden sowie von der Pflicht, nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderliche Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen und Erlaubnisse vor Baubeginn einzuholen. Sind für die verfahrensfreien Vorhaben Ausnahmen oder Befreiungen von planungsrechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Vorschriften erforderlich, so ist deren Erteilung bei der Bauordnungsbehörde schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Vor Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung dürfen die Vorhaben nicht begonnen werden.

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