§ 19 BremLBO, Verkehrssicherheit, Umwehrungen und Bauteile in öffentlichen Verkehrsflächen

§ 19 BremLBO
Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLBO
Referenz: 2130-d-1a
Abschnitt: Teil 3 – Bauliche Anlagen → Abschnitt 2 – Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
 
(2) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Mai 2010 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 86 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401), geändert durch Gesetz vom 15. November 2011 (Brem.GBl. S. 435).

(1) Bauliche Anlagen und die dem Verkehr dienenden nicht überbauten Flächen von Baugrundstücken müssen verkehrssicher sein.

(2) In, an und auf baulichen Anlagen sind Flächen, die im allgemeinen zum Begehen bestimmt sind und unmittelbar an mehr als 1 m tiefer liegende Flächen angrenzen, zu umwehren, sofern die Umwehrung nicht dem Zweck der Flächen widerspricht. Die Umwehrungen müssen mindestens 1 m hoch sein, in den der Wohnnutzung vorbehaltenen Gebäudeteilen einschließlich der Zubehöreinrichtungen beträgt die Mindesthöhe 0,90 m. Ab einer Absturzhöhe von mehr als 12 m müssen Umwehrungen mindestens 1,10 m hoch sein. Ist auf den zu sichernden Flächen üblicherweise mit der Anwesenheit von Kindern zu rechnen, müssen Umwehrungen so ausgebildet werden, daß Kindern das Überklettern erschwert wird; bis zu einer Höhe von 0,50 m über der zu sichernden Fläche dürfen waagerechte Zwischenräume nicht größer als 2 cm sein. Sonstige Öffnungen in Umwehrungen nach Satz 4 dürfen nicht breiter als 12 cm sein.

(3) Die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs darf durch bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 oder ihre Nutzung nicht gefährdet werden.

(4) Bauteile und hervortretende Gebäudeteile dürfen in den öffentlichen Verkehrsraum nicht hineinragen oder aufschlagen. Dies gilt nicht für Bauteile oder Gebäudeteile, die die Verkehrssicherheit nicht gefährden, weil sie lediglich geringfügig in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen oder aufschlagen oder in einer ausreichenden Höhe so vor die Gebäudefront vorspringen, daß ein angemessener Abstand zur Fahrbahn eingehalten wird.

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