BremGebBeitrG,HB - Gebühren- und Beitragsgesetz

Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremGebBeitrG
Gliederungs-Nr.: 203-b-1
Normtyp: Gesetz

Vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (Brem.GBl. S. 810)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
1. Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich des Gesetzes1
Ausnahmen vom Geltungsbereich2
Rechtsgrundlagen3
  
2. Abschnitt 
Vorschriften über Kosten 
  
Verwaltungsgebühren4
Gebührenberechnung5
Sachliche Gebührenfreiheit6
Persönliche Gebührenfreiheit7
Verwaltungsgebühr in Rechtsbehelfsverfahren8
Gebühren in besonderen Fällen9
Schuldhaft verursachte Kosten10
Auslagen11
Benutzungsgebühren12
Kostenersatz für Anschlusskanäle12a
Kostenschuldner13
Entstehung der Kostenschuld14
Fälligkeit der Kostenschuld15
Vorauszahlungen16
Verfahrensvorschriften16a
  
3. Abschnitt 
Vorschriften über Beiträge 
  
Beiträge17
Entstehung der Beitragspflicht18
Fälligkeit des Beitrages19
Vorausleistung von Beiträgen20
Sicherung von Beitragsforderungen21
  
4. Abschnitt 
Vorschriften über Kosten und Beiträge 
  
Entscheidung über Kosten und Beiträge22
Beleihung22a
Säumnis23
Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung23a
Stundung24
Erlass25
Rückzahlung und Verrechnung26
Beitragsrückerstattung26a
Verjährung27
Vollstreckung28
  
5. Abschnitt 
Schlussvorschriften 
  
Außer-Kraft-Treten von Vorschriften29
Änderung anderer Gesetze30
Überleitungsvorschriften31
In-Kraft-Treten32
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr