§ 24 BremDSG, Bestellung des Landesbeauftragten für den Datenschutz

§ 24 BremDSG
Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremDSG
Referenz: 206-a-1
Abschnitt: Abschnitt 4 – Überwachung des Datenschutzes
 

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wird auf Vorschlag des Senats von der Bürgerschaft (Landtag) mit der Mehrheit ihrer Mitglieder gewählt und vom Senat ernannt. Der Senat soll spätestens sechs Monate nach Ausscheiden des Landesbeauftragten für den Datenschutz einen Nachfolger vorschlagen. Die Auswahl des Senats erfolgt im Benehmen mit dem nach § 35 Satz 1 gewählten Parlamentsausschuss. Die Amtszeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz beträgt 8 Jahre.

(2) Für den Fall der nicht nur vorübergehenden Verhinderung des Landesbeauftragten für den Datenschutz an der Ausübung seines Amtes kann der Senat einen Vertreter mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen. Satz 1 gilt auch für das Ausscheiden aus dem Amt bis zur Bestellung eines neuen Amtsinhabers nach Absatz 1 Satz 1. Vor der Beauftragung eines Vertreters ist der Ausschuss nach § 35, im Falle des Satzes 1 ist auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören.

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