Bremisches Disziplinargesetz (BremDG)

Vom 19. November 2002 (Brem.GBl. S. 545)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juli 2020 (Brem.GBl. S. 671)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht ⁽¹⁾	§§

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

Persönlicher Geltungsbereich	1
Sachlicher Geltungsbereich	2
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung	3
Gebot der Beschleunigung	4

Teil 2
Disziplinarmaßnahmen

Arten der Disziplinarmaßnahmen	5
Verweis	6
Geldbuße	7
Kürzung der Dienstbezüge	8
Zurückstufung	9
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis	10
Kürzung des Ruhegehalts	11
Aberkennung des Ruhegehalts	12
Bemessung der Disziplinarmaßnahme	13
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren	14
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs	15
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte	16

Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

Einleitung von Amts wegen	17
Einleitung auf Antrag des Beamten	18
Ausdehnung und Beschränkung	19

Kapitel 2
Durchführung

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten	20
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen	21
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung	22
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren	23
Beweiserhebung	24
Zeugen und Sachverständige	25
Herausgabe von Unterlagen	26
Beschlagnahmen und Durchsuchungen	27
Protokoll	28
Innerdienstliche Informationen	29
Informationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG	29a
Abschließende Anhörung	30
Abgabe des Disziplinarverfahrens	31

Kapitel 3
Abschlussentscheidung

Einstellungsverfügung	32
Disziplinarverfügung	33
Erhebung der Disziplinarklage	34
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse	35
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren	36
Kostentragungspflicht	37

Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

Zulässigkeit	38
Rechtswirkungen	39
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge	40

Kapitel 5
Widerspruchsverfahren

Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs	41
Widerspruchsbescheid	42
Kostentragungspflicht	43

Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit	44
Kammer für Disziplinarsachen	45
Beamtenbeisitzer	46
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts	47
Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers	48
Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers	49
Senate für Disziplinarsachen	50

Kapitel 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Abschnitt 1
Klageverfahren

Klageerhebung, Form und Frist der Klage	51
Nachtragsdisziplinarklage	52
Belehrung des Beamten	53
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift	54
Beschränkung des Disziplinarverfahrens	55
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren	56
Beweisaufnahme	57
Entscheidung durch Beschluss	58
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil	59
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse	60

Abschnitt 2
Besondere Verfahren

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung	61
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen	62

Kapitel 3
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Abschnitt 1
Berufung

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung	63
Berufungsverfahren	64
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil	65

Abschnitt 2
Beschwerde

Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde	66
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts	67

Kapitel 4
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Form, Frist und Zulassung der Revision	68
Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision	69

Kapitel 5
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wiederaufnahmegründe	70
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme	71
Frist, Verfahren	72
Entscheidung durch Beschluss	73
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts	74
Rechtswirkungen, Entschädigungen	75

Kapitel 6
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Kostentragung und erstattungsfähige Kosten	76
Gerichtskosten	77

Teil 5
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung

Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts	78
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten	79
Begnadigung	80

Teil 6
Besondere Bestimmungen für Ruhestandsbeamte

Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten	81

Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Übergangsbestimmungen	82
Verwaltungsvorschriften	83

(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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