§ 206 BRAO, Niederlassung

§ 206 BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung 
Bundesrecht

Zwölfter Teil – Anwälte aus anderen Staaten

Titel: Bundesrechtsanwaltsordnung 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BRAO
Gliederungs-Nr.: 303-8
Normtyp: Gesetz

(1) 1Ein Angehöriger eines Mitgliedstaates der Welthandelsorganisation, der einen Beruf ausübt, der in der Ausbildung und den Befugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts nach diesem Gesetz entspricht, ist berechtigt, sich unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates zur Rechtsbesorgung auf den Gebieten des Rechts des Herkunftsstaates und des Völkerrechts in Deutschland niederzulassen, wenn er auf Antrag in die für den Ort seiner Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen ist. 2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Berufe zu bestimmen, die in der Ausbildung und den Befugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts nach diesem Gesetz entsprechen.

(2) 1Für die Angehörigen anderer Staaten, die einen in der Ausbildung und den Befugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts nach diesem Gesetz entsprechenden Beruf ausüben, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Befugnis zur Rechtsbesorgung auf das Recht des Herkunftsstaates beschränkt ist, entsprechend, wenn die Gegenseitigkeit mit dem Herkunftsstaat verbürgt ist. 2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Staaten, für deren Angehörige dies gilt, und die Berufe zu bestimmen.

Zu § 206: Neugefasst durch G vom 13. 12. 1989 (BGBl I S. 2135), geändert durch G vom 27. 4. 1993 (BGBl I S. 512) in Verb. mit Bek. vom 16. 12. 1993 (BGBl I S. 2436), durch G vom 30. 8. 1994 (BGBl II S. 1438), 2. 9. 1994 (BGBl I S. 2278), 9. 3. 2000 (BGBl I S. 182) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).

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