§ 159b BRAO, Prüfung der Fortdauer des Verbotes

§ 159b BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung 
Bundesrecht

Siebenter Teil – Das anwaltsgerichtliche Verfahren → FÜNFTER ABSCHNITT – Das Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme

Titel: Bundesrechtsanwaltsordnung 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BRAO
Gliederungs-Nr.: 303-8
Normtyp: Gesetz

(1) In den Fällen des § 159a legt das Anwaltsgericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Anwaltsgerichtshof zur Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer des Verbotes für erforderlich hält oder die Staatsanwaltschaft es beantragt.

(2) Vor der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes ist der Rechtsanwalt zu hören.

(3) Die Prüfung der Fortdauer des Verbotes muss jeweils spätestens nach drei Monaten von dem Anwaltsgerichtshof wiederholt werden, solange das anwaltsgerichtliche Verfahren noch nicht eingeleitet ist.

Zu § 159b: Eingefügt durch G vom 18. 8. 1976 (BGBl I S. 2181), geändert durch G vom 2. 9. 1994 (BGBl I S. 2278).

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