BranntwMonAbschaffG - Branntweinmonopolabschaffungsgesetz

Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz)
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BranntwMonAbschaffG
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Gesetz

Vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650) (2)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht Artikel
  
Änderung des Branntweinmonopolgesetzes1
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)2
Inkrafttreten3
1

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

(2) Red. Anm.:

Hinweis zum Inkrafttreten gem. Artikel 3:
(1) Artikel 1 Nummer 2, 4 Buchstabe b und c, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 7 bis 10,
Artikel 2 § 2 Absatz 3, § 4 Absatz 3, § 5 Absatz 5, § 6 Absatz 4, § 7 Absatz 4, § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 4, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 6, § 12 Absatz 4, § 13 Absatz 3, § 14 Absatz 5 auch in Verbindung mit § 16 Absatz 4, § 15 Absatz 6 auch in Verbindung mit § 16 Absatz 4, § 17 Absatz 7, § 18 Absatz 8, § 19 Absatz 4, § 22 Absatz 5, § 23 Absatz 3, § 24 Absatz 5, § 25 Absatz 7, § 26 Absatz 3, § 27 Absatz 3, § 28 Absatz 4, § 29 Absatz 2, § 30 Absatz 4, § 31 Absatz 3, § 32 Absatz 3 und § 37 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 1, 3, 4 Buchstabe a, Nummer 5 Buchstabe a und Nummer 6 treten am 1. Oktober 2013 in Kraft.
(3) Artikel 2 § 10 Absatz 1 und 2 tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.
(4) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2018 in Kraft.

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