§ 3 BPolBG, Laufbahnen

§ 3 BPolBG
Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG)
Bundesrecht

Abschnitt I – Gemeinsame Vorschriften

Titel: Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BPolBG
Gliederungs-Nr.: 2030-6
Normtyp: Gesetz

(1) Für die in § 1 bezeichneten Polizeivollzugsbeamten bestehen folgende Laufbahnen:

  1. 1.

    in der Bundespolizei:

    1. a)

      die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes,

    2. b)

      die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes,

    3. c)

      die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes;

  2. 2.

    im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes:

    1. a)

      die Laufbahn des gehobenen Kriminaldienstes,

    2. b)

      die Laufbahn des höheren Kriminaldienstes;

  3. 3.

    beim Deutschen Bundestag:

    1. a)

      die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes,

    2. b)

      die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes,

    3. c)

      die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes.

(2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, die allgemeinen Vorschriften über die Laufbahnen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. 2Insbesondere soll Folgendes geregelt werden:

  1. 1.

    die Gestaltung der Laufbahnen, einschließlich der regelmäßig zu durchlaufenden Ämter,

  2. 2.

    der Erwerb der Laufbahnbefähigung,

  3. 3.

    Altersgrenzen für die Einstellung in einen Vorbereitungsdienst,

  4. 4.

    die Voraussetzungen und das Verfahren für den Aufstieg,

  5. 5.

    die Voraussetzungen für den Laufbahnwechsel,

  6. 6.

    Grundsätze der Fortbildung.

3Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die besonderen Vorschriften für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Laufbahnen (Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen) zu erlassen.

Zu § 3: Geändert durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2363), 29. 6. 1998 (BGBl I S. 1666), 21. 6. 2005 (BGBl I S. 1818) und 19. 10. 2016 (BGBl I S. 2362) (28. 10. 2016).

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr