§ 7 BMGAG, Rechtsverordnungen

§ 7 BMGAG
Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (BMGAG)
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (BMGAG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: BMGAG
Gliederungs-Nr.: 311-12
gilt ab: 01.11.2015
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: [keine Angabe]

(1) Die für das Meldewesen zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

  1. 1.

    die regelmäßige Übermittlung der in § 34 Abs. 1 und 3 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen zuzulassen, soweit die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind; in der Rechtsverordnung sind Anlass und Zweck der Übermittlung, die Datenempfänger sowie die zu übermittelnden Daten festzulegen;

  2. 2.

    die Übermittlung der in § 38 Abs. 1 bis 3 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen durch automatisierte Abrufverfahren zuzulassen, soweit die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind; in der Rechtsverordnung sind Anlass und Zweck der Übermittlung, die Datenempfänger, die zu übermittelnden Daten sowie die Voraussetzungen festzulegen, unter denen weitere Daten als die in § 38 Abs. 1 bis 3 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten übermittelt werden dürfen;

  3. 3.

    die öffentliche Stelle nach § 2 zu bestimmen;

  4. 4.

    das Nähere über das Verfahren der Datenübermittlung an den Kirchlichen Suchdienst nach § 43 des Bundemeldegesetzes zu bestimmen;

  5. 5.

    die Muster der Meldescheine für Meldungen nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes, das Muster der einfachen Meldebescheinigung nach § 18 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes, das Muster der amtlichen Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes und das Muster der besonderen Meldescheine nach § 30 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes zu bestimmen.

(2) 1In einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 kann wegen der Form der Daten und des Verfahrens auf jedermann zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen verwiesen werden. 2In der Rechtsverordnung sind das Datum der Bekanntmachung, die Fundstelle und die Bezugsquelle der Bekanntmachung anzugeben. 3Die Bekanntmachung ist beim Hessischen Hauptstaatsarchiv niederzulegen. 4In der Rechtsverordnung ist hierauf hinzuweisen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr