§ 28 BlnDSG, Unterstützung

§ 28 BlnDSG
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)
Landesrecht Berlin

4. Abschnitt – Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: BlnDSG
Gliederungs-Nr.: 205-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen sind verpflichtet, den Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Ihnen sind dabei insbesondere

  1. 1.

    Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen, namentlich in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme,

  2. 2.

    die in Nummer 1 genannten Unterlagen und Akten herauszugeben und Kopien von Unterlagen, von automatisierten Dateien, von deren Verfahren und von organisatorischen Regelungen zur Mitnahme zur Verfügung zu stellen,

  3. 3.

    jederzeit Zutritt in alle Diensträume und Zugriff auf elektronische Einrichtungen zu gewähren.

Satz 2 gilt für die in § 19a Abs. 1 Satz 7 genannten Aufgaben nicht, soweit das jeweils zuständige Mitglied des Senats im Einzelfall feststellt, dass die Einsicht in die Unterlagen und Akten die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet. Auf Antrag des Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Senatsverwaltung dies im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses in geheimer Sitzung zu begründen. Die Entscheidung des Ausschusses kann veröffentlicht werden.

(2) Berufs- und Amtsgeheimnisse entbinden nicht von der Unterstützungspflicht.

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