§ 7 BlnAGBMG – Automatisierter Abruf

(1) Soweit der automatisierte Abruf nicht durch Bundesrecht oder Landesrecht geregelt ist, bestimmt die für Inneres zuständige Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung, welche der in § 3 Absatz 1 und 2 des Bundesmeldegesetzes und § 2 dieses Gesetzes genannten Daten von öffentlichen Stellen automatisiert abgerufen werden dürfen; hierbei sind auch Anlass und Zweck der Übermittlungen und die Datenempfänger festzulegen. Vor Erlass der Rechtsverordnung ist die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu hören.

(2) Innerhalb des Landes Berlin kann der Abruf auch über das landesinterne Netz erfolgen. Hierbei ist sicherzustellen, dass Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie nach § 14 Absatz 3 und § 26 Absatz 1 des Berliner Datenschutzgesetzes getroffen werden.