§ 4 BiUrlG, Gewährung des Bildungsurlaubes

§ 4 BiUrlG
Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG)
Landesrecht Berlin
Titel: Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: BiUrlG
Referenz: 806-2

(1) Der Bildungsurlaub ist für den Zeitraum der vom Arbeitnehmer ausgewählten anerkannten Bildungsveranstaltung im Rahmen des Freistellungsanspruches gemäß § 2 zu gewähren. Die Inanspruchnahme und der Zeitpunkt des Bildungsurlaubes sind dem Arbeitgeber so frühzeitig wie möglich, grundsätzlich sechs Wochen vor Beginn der Freistellung, mitzuteilen.

(2) Der Bildungsurlaub kann nicht in der von dem Arbeitnehmer vorgesehenen Zeit genommen werden, wenn zwingende betriebliche Belange oder Urlaubsansprüche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Die Ablehnung ist dem Arbeitnehmer so frühzeitig wie möglich, grundsätzlich innerhalb von vierzehn Tagen nach der Mitteilung entsprechend Absatz 1 Satz 2, unter Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen.

(3) In Betrieben mit in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmern kann der Arbeitgeber die Freistellung von Arbeitnehmern über 25 Jahren auch ablehnen, sobald die Gesamtzahl der Arbeitstage, die im laufenden Kalenderjahr von seinen Arbeitnehmern für Zwecke der Freistellung nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind, das 2,5fache der Zahl seiner Arbeitnehmer erreicht hat.

(4) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber auf Verlangen die Anmeldung zur Bildungsveranstaltung, deren Anerkennung und die Teilnahme an der Bildungsveranstaltung nachzuweisen. Die dafür erforderlichen Bescheinigungen sind dem Arbeitnehmer vom Träger der Bildungsveranstaltung unentgeltlich auszustellen.

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Kündigungsschutz und Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz

Kündigungsschutz und Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz

Grundsätzliches zum Kündigungsschutz. mehr

Krankgeschriebener Arbeitnehmer muss grundsätzlich nicht an Personalgespräch teilnehmen

Krankgeschriebener Arbeitnehmer muss grundsätzlich nicht an Personalgespräch teilnehmen

LAG Nürnberg: Während einer Arbeitsunfähigkeit besteht unabhängig vom Thema generell keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen. mehr

BAG zu Entschädigung wegen Diskriminierung oder Rechtsmissbrauch

BAG zu Entschädigung wegen Diskriminierung oder Rechtsmissbrauch

Arbeitgeber müssen bei Stellenausschreibungen aufpassen, dass Bewerber durch den Inhalt der Stellenausschreibung nicht von vornherein diskriminiert werden. mehr