§ 3 BiomasseV, Nicht als Biomasse anerkannte Stoffe

§ 3 BiomasseV
Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse (Biomasseverordnung - BiomasseV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse (Biomasseverordnung - BiomasseV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BiomasseV
Gliederungs-Nr.: 754-15-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Nicht als Biomasse im Sinne dieser Verordnung gelten:

  1. 1.

    fossile Brennstoffe sowie daraus hergestellte Neben- und Folgeprodukte,

  2. 2.

    Torf,

  3. 3.

    gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen sowie ähnliche Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen einschließlich aus gemischten Siedlungsabfällen herausgelöste Biomassefraktionen,

  4. 4.

    Altholz mit Ausnahme von Industrierestholz,(1)

  5. 5.

    Papier, Pappe, Karton,

  6. 6.

    Klärschlämme im Sinne der Klärschlammverordnung,

  7. 7.

    Hafenschlick und sonstige Gewässerschlämme und -sedimente,

  8. 8.

    Textilien,

  9. 9.

    tierische Nebenprodukte im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1), die durch die Richtlinie 2010/63/EU (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33) geändert worden ist, soweit es sich

    1. a)

      um Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 handelt,

    2. b)

      um Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Ausnahme von Gülle, von Magen und Darm getrenntem Magen- und Darminhalt und Kolostrum im Sinne der genannten Verordnung handelt,

    3. c)

      um Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Ausnahme von Häuten, Fellen, Hufen, Federn, Wolle, Hörnern, Haaren und Pelzen nach Artikel 10 Buchstaben b Unterbuchstaben iii bis v, h und n handelt, und dieses Material durch Verbrennen direkt als Abfall beseitigt wird, oder

    4. d)

      um Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 handelt, das in Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 oder 2 verarbeitet wird, sowie Stoffe, die durch deren dortige Verarbeitung hergestellt worden oder sonst entstanden sind,

  10. 10.

    Deponiegas,

  11. 11.

    Klärgas,

  12. 12.

    Ablaugen der Zellstoffherstellung.

(1) Red. Anm.:
Nach Artikel 5 Absatz 10 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) soll § 3 Nummer 4 Buchstabe c der Biomasseverordnung wie folgt geändert werden:
"In § 3 Nummer 4 Buchstabe c der Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634) geändert worden ist, werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt."
Diese Änderung ist nicht durchführbar, da § 3 Nummer 4 Buchstabe c durch die Änderung durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634) entfallen ist.

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