Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)

Bundesrecht

Titel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: BierStV

Gliederungs-Nr.: 612-6-4-1

Normtyp: Rechtsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
(BierStV - Biersteuerverordnung)

Vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3319) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1838)

Inhaltsübersicht ⁽²⁾	§§

Abschnitt 1
Allgemeines

Begriffsbestimmungen	1
Hauptzollamt, örtliche Zuständigkeit	1a

Abschnitt 2
Zu § 2 des Gesetzes

Steuerbare Menge	2

Abschnitt 3
Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes

Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung	3
Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber	4
Erteilung der Erlaubnis	5
Sicherheitsleistung	6
Überprüfung der Erlaubnis	6a
Änderung von Verhältnissen	7
Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis	8
Belegheft, Buchführung	9
Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung	10
Bestandsaufnahme im Steuerlager	11
Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller	11a
Bierausschank im Steuerlager	12

Abschnitt 4
Zu § 6 des Gesetzes

Registrierter Empfänger	13

Abschnitt 5
Zu § 7 des Gesetzes

Registrierter Versender	14

Abschnitt 6
Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes

Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung	15

Abschnitt 7
Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren	16
Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen des eindeutigen Referenzcodes	17
Mitführen der Freistellungsbescheinigung	18
Art und Höhe der Sicherheitsleistung	19
Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments	20
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments	21
Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft	22
Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen	23
Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern	24
Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren	25
Annullierung im Ausfallverfahren	26
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier im Ausfallverfahren	27
Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren	28
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung	29

Abschnitt 8
Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung	30

Abschnitt 9
Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes

Steuererklärung, Steueranmeldung	31
Herstellung von Bier außerhalb eines Steuerlagers	31a

Abschnitt 10
Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

Kleinbetragsregelung	32

Abschnitt 11
Zu § 18 des Gesetzes

Anmeldung des Bieres	33

Abschnitt 12
Zu § 19 des Gesetzes

Beförderungen zu privaten Zwecken	34

Abschnitt 13
Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes

Zertifizierter Empfänger	35
Zertifizierter Versender	35a
Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem, Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren	35b
Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments	35c
Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments	35d
Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments	35e
Beförderung im Ausfallverfahren	35f
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung	35g
(weggefallen)	36

Abschnitt 14
Zu § 21 des Gesetzes

Versandhandel	37

Abschnitt 15
Zu § 22 des Gesetzes

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs	38

Abschnitt 15a
Zu § 22b des Gesetzes

Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung	38a

Abschnitt 16
Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes

Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung	39
Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein	39a
Belegheft, Buchführung	39b
Lagerung, Bestandsaufnahme	39c
Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung	39d
Haustrunk	40
Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer	41

Abschnitt 17
Zu § 24 des Gesetzes

Steuerentlastung im Steuergebiet	42

Abschnitt 18
Zu § 25 des Gesetzes

Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs	43

Abschnitt 19
Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht	44

Abschnitt 20
(weggefallen)

(weggefallen)	45

Abschnitt 21
(weggefallen)

(weggefallen)	46 - 51

Abschnitt 22
Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

Ordnungswidrigkeiten	52

Abschnitt 23
Schlussbestimmungen

Übergangsregelungen	53

(1) Red. Anm.:

Artikel 4 der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262)

(2) Red. Anm.:

Diese Übersicht wurde redaktionell angepasst.

Drucken