§ 4 BGG, Einrichtung von Dienststellen und regionalen Zweigstellen

§ 4 BGG
Bewährungs- und Gerichtshilfegesetz (BGG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Bewährungs- und Gerichtshilfegesetz (BGG)
Normgeber: Schleswig-Holstein

Amtliche Abkürzung: BGG
Referenz: 312-11

(1) Bei den Landgerichten sind die Dienststellen der Bewährungshilfe eingerichtet. Bei den Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten sind die Dienststellen der Gerichtshilfe eingerichtet.

(2) Das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa kann zur Förderung der Kooperation zwischen Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern und Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfern gemeinsame Dienststellen der Bewährungs- und Gerichtshilfe einrichten.

(3) Regionale Zweigstellen der Dienststellen können durch das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa eingerichtet werden.

(4) Zur Erprobung der Aufgabenwahrnehmung nach § 3 Abs. 3 und 4 in einer Dienststelle, die der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt zugeordnet ist, errichtet das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa diese in einem Landgerichtsbezirk.

(5) Zur Erprobung der Aufgabenwahrnehmung nach § 3 Abs. 3 und 4 in dem Modellprojekt "Ambulante Beratungsstelle für straffällige Frauen in Lübeck" errichtet das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa eine der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt zugeordnete regionale Zweigstelle in Lübeck.

(6) Das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa berichtet dem Landtag nach Ablauf von zwei Jahren über die Ergebnisse der Erprobung nach den Absätzen 4 und 5.

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