§ 13 BGebG – Gebührenfestsetzung

(1) ¹Gebühren werden von Amts wegen schriftlich oder elektronisch festgesetzt. ²Die Gebührenfestsetzung soll zusammen mit der Sachentscheidung erfolgen. ³Gebühren, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.

(2) Bei Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 11 Nummer 3 ist § 9 Absatz 1 bis 3 anzuwenden.

(3) ¹Die Festsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. ²Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre. ³Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist. ⁴Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange

1. 1.

   über einen vor Ablauf der Frist gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung oder einen eingelegten Rechtsbehelf nicht unanfechtbar entschieden worden ist oder

2. 2.

   der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Festsetzungsfrist nicht verfolgt werden kann.