§ 583a BGB, Verfügungsbeschränkungen bei Inventar

§ 583a BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Bundesrecht

Titel 5 – Mietvertrag, Pachtvertrag → Untertitel 4 – Pachtvertrag

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz

Vertragsbestimmungen, die den Pächter eines Betriebs verpflichten, nicht oder nicht ohne Einwilligung des Verpächters über Inventarstücke zu verfügen oder Inventar an den Verpächter zu veräußern, sind nur wirksam, wenn sich der Verpächter verpflichtet, das Inventar bei der Beendigung des Pachtverhältnisses zum Schätzwert zu erwerben.

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