§ 1 BGA-NachfG, Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

§ 1 BGA-NachfG
Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG)
Bundesrecht

Einrichtung von Bundesinstituten, Aufgabenstellung, Kostenerhebung, Dienstverhältnisse von Beamten und Arbeitnehmern

Titel: Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGA-NachfG
Gliederungs-Nr.: 2120-4-1
Normtyp: Gesetz

(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit wird ein "Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte" als selbstständige Bundesoberbehörde errichtet.

(2) Der Sitz des Bundesinstituts ist Bonn. Die Sitzentscheidung wird mit dem Vollzug der Entscheidung über den Sitz der Bundesregierung gemäß § 3 Abs. 2 des Berlin/Bonn-Gesetzes vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918) vollzogen. Bis zum Vollzug der Sitzentscheidung ist Sitz des Bundesinstitutes Berlin.

(3) Dieses Bundesinstitut wird insbesondere tätig auf folgenden Gebieten:

  1. 1.
    Zulassung von Fertigarzneimitteln auf der Grundlage der analytischen, pharmakologisch-toxikologischen und klinischen Prüfungen, soweit nicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder das Paul-Ehrlich-Institut nach § 77 des Arzneimittelgesetzes zuständig ist,
  2. 2.
    Registrierung homöopathischer Arzneimittel, soweit nicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach § 77 des Arzneimittelgesetzes zuständig ist,
  3. 3.
    Risikoerfassung und -bewertung sowie Durchführung von Maßnahmen nach dem Stufenplan,
  4. 4.
    Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln,
  5. 5.
    Arbeiten zur medizinischen und technischen Sicherheit, Eignung und Leistung von Medizinprodukten,
  6. 6.
    zentrale Risikoerfassung sowie Durchführung von Maßnahmen zur Risikoabwehr bei Medizinprodukten.

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