Anlage 1 BFStrMG, Berechnung der Höhe des Mautsatzes

Anlage 1 BFStrMG
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BFStrMG
Gliederungs-Nr.: 9290-16
Normtyp: Gesetz

Anlage 1
(zu § 3 Absatz 3)

  1. 1.

    Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1:

    mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen:

    1. a)

      mit zwei Achsen 0,081 Euro,

    2. b)

      mit drei Achsen 0,113 Euro,

    3. c)

      mit vier Achsen 0,117 Euro,

    4. d)

      mit fünf oder mehr Achsen 0,135 Euro.

  2. 2.

    Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2:

    1. a)

      mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der Achsen und der benutzten Straßen:

      1. aa)

        0,000 Euro in der Kategorie A,

      2. bb)

        0,021 Euro in der Kategorie B,

      3. cc)

        0,032 Euro in der Kategorie C,

      4. dd)

        0,063 Euro in der Kategorie D,

      5. ee)

        0,073 Euro in der Kategorie E,

      6. ff)

        0,083 Euro in der Kategorie F.

    2. b)

      Zuordnung der Fahrzeuge nach § 1 Absatz 1 zu den in Buchstabe a aufgeführten Kategorien auf Grund ihrer Emissionsklasse nach § 48 in Verbindung mit der Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung:

      aa)Kategorie A Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 6,
      bb)Kategorie BFahrzeuge der EEV Klasse 1 und der Schadstoffklasse S 5,
      cc) Kategorie CFahrzeuge der Schadstoffklasse S 4 sowie Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 3, die der Partikelminderungsklasse PMK 2 oder höher im Sinne der Anlage XXVII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angehören,
      dd)Kategorie DFahrzeuge der Schadstoffklasse S 3 sowie Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 2, die der Partikelminderungsklasse PMK 1 oder höher im Sinne der Anlage XXVII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angehören,
      ee)Kategorie E Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 2,
      ff) Kategorie F Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 1 sowie Fahrzeuge, die keiner Schadstoffklasse der Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angehören.

Zu Anlage 1: Neugefasst durch G vom 10. 6. 2015 (BGBl. I S. 922); bisherige Anlage 1, neugefasst durch G vom 23. 12. 2014 (BGBl I S. 2473), wurde Anlage 1a.

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