BezVerwG,BE - Bezirksverwaltungsgesetz

Bezirksverwaltungsgesetz
Landesrecht Berlin
Titel: Bezirksverwaltungsgesetz
Normgeber: Berlin
Redaktionelle Abkürzung: BezVerwG,BE
Gliederungs-Nr.: 2020-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692)

Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. März 2016 (GVBl. S. 90) (1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
1. Abschnitt 
Grundlagen der Bezirksverwaltung 
  
Bezirkseinteilung1
Allgemeine Rechtsstellung und Organe der Bezirke2
Bezirksaufgaben3
Haushaltsführung des Bezirks4
  
2. Abschnitt 
Die Bezirksverordnetenversammlung 
  
Mitgliederzahl, Wahl und Auflösung der Bezirksverordnetenversammlung5
Einberufung der Bezirksverordnetenversammlung6
Bezirksverordnetenvorsteher; Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung7
Geschäftsführung der Bezirksverordnetenversammlung8
Ältestenrat und Ausschüsse9
Verbot der Entlassung10
Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten11
Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung12
Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung13
Teilnahme des Bezirksamts14
Unterrichtung der Bezirksverordnetenversammlung15
Wahlen und Abberufungen durch die Bezirksverordnetenversammlung16
Kontrolle durch die Bezirksverordnetenversammlung17
Beanstandung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung18
  
3. Abschnitt 
Die Bürgerdeputierten 
  
(aufgehoben)19
Bürgerdeputierte20
Wahl der Bürgerdeputierten21
Voraussetzungen für Bürgerdeputierte22
Entschädigung der Bürgerdeputierten23
Vorzeitige Beendigung des Amts als Bürgerdeputierter24
Verfahren bei der Feststellung der vorzeitigen Beendigung und beim Verzicht25
Integrationsausschuss32
Jugendhilfeausschuss33
  
4. Abschnitt 
Das Bezirksamt 
  
Zusammensetzung des Bezirksamts34
Wahl und Abberufung der Bezirksamtsmitglieder35
Aufgaben des Bezirksamts36
Organisation; Geschäftsverteilung des Bezirksamts37
Geschäftsverteilung und Aufgaben der Mitglieder des Bezirksamts38
Aufgaben des Bezirksbürgermeisters39
  
5. Abschnitt 
Wahrnehmung und Kontrolle einzelner Aufgaben durch einen oder mehrere Bezirke 
  
Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksämter39a
  
6. Abschnitt 
Mitwirkung der Einwohnerschaft 
  
Mitwirkung der Einwohnerschaft40
Unterrichtung der Einwohnerschaft41
Einwohnerversammlung42
Einwohnerfragestunde43
Einwohnerantrag44
  
7. Abschnitt 
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 
  
Bürgerbegehren45
Absatz 2 gilt entsprechend.13
Bürgerentscheid46
Ergebnis des Bürgerentscheids47
Mitteilung von Einzelspenden47a
Spendenverbot47b
  
8. Abschnitt 
Schlussbestimmungen 
  
Ausnahme für Diplomjuristen48
Übergangsregelung49
Inkrafttreten; Aufhebung des Deputationsgesetzes50
  
Anlage 
  
zu § 37 Absatz 1 Satz 1Anlage
(1) Red. Anm.:

Artikels 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. März 2016 (GVBl. S. 90):

"Auf Anträge auf Behandlung einer Volksinitiative (§ 4 des Abstimmungsgesetzes), Anträge auf Einleitung eines Volksbegehrens (§ 14 des Abstimmungsgesetzes) und Einwohneranträge (§ 44 des Bezirksverwaltungsgesetzes), die innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei dem Präsidenten oder der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, bei der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung oder bei einer Bezirksverordnetenversammlung eingereicht werden, finden die §§ 5 und 15 des Abstimmungsgesetzes, das Bezirksverwaltungsgesetz und die Abstimmungsordnung in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung Anwendung. Auf Volksbegehren und Bürgerbegehren, bei denen die Eintragungsfrist (§ 18 Absatz 2 Nummer 4 des Abstimmungsgesetzes und § 45 Absatz 7 Satz 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes) im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits begonnen hat, finden die §§ 22 und 24 des Abstimmungsgesetzes, das Bezirksverwaltungsgesetz und die Abstimmungsordnung in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung Anwendung."

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