§ 55 BeurkG, Außer-Kraft-Treten von Bundesrecht

§ 55 BeurkG
Beurkundungsgesetz
Bundesrecht

1. – Verhältnis zu anderen Gesetzen → a) – Bundesrecht

Titel: Beurkundungsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BeurkG
Gliederungs-Nr.: 303-13
Normtyp: Gesetz

Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten außer Kraft

  1. 1.
  2. 2.
    § 23a Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, vom 4. Dezember 1899 (Reichsgesetzbl. S. 691) in der Fassung der Verordnung vom 24. September 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 447);
  3. 3.
    die Vorschrift "zu § 26" der Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetze vom 26. September 1919 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 1143);
  4. 4.
    § 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen (Industriebankgesetz) vom 21. April 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 401);
  5. 5.
    das Gesetz, betreffend die Abgabe von Versicherungen an Eides Statt zur Geltendmachung von Rechten und Interessen im Ausland, vom 5. Februar 1921 (Reichsgesetzbl. S. 167);
  6. 6.
    § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Verordnung zur beschleunigten Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker vom 10. März 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 292);
  7. 7.
    § 2 der Ersten Durchführungsverordnung über die beschleunigte Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker vom 7. April 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 444);
  8. 8.
    § 24 Abs. 1 der Handelsregisterverfügung vom 12. August 1937 (Reichsministerialblatt S. 515, Deutsche Justiz S. 1251);
  9. 9.
    die §§ 37, 38 der Ersten Wasserverbandverordnung vom 3. September 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 933);
  10. 10.
    Artikel 11 der Neunten Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung vom 24. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1305);
  11. 11.
    § 1 der Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens auf dem Gebiet des Beurkundungsrechts vom 21. Oktober 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 609);
  12. 12.
    § 22 Abs. 4, 5 der Notarordnung für Rheinland-Pfalz vom 3. September 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz I S. 391) in der Fassung des Artikels 5 II Nr. 4 des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 455);
  13. 13.
    Artikel 7, 12 Abs. 2 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts vom 16. Februar 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 77);
  14. 14.
    § 27 Abs. 1 Satz 2 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. 1966 I S. 1).

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