§ 26 BeurkG, Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar

§ 26 BeurkG
Beurkundungsgesetz
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Beurkundung von Willenserklärungen → 4. – Beteiligung behinderter Personen

Titel: Beurkundungsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BeurkG
Gliederungs-Nr.: 303-13
Normtyp: Gesetz

(1) Als Zeuge oder zweiter Notar soll bei der Beurkundung nicht zugezogen werden, wer

  1. 1.
    selbst beteiligt ist oder durch einen Beteiligten vertreten wird,
  2. 2.
    aus einer zu beurkundenden Willenserklärung einen rechtlichen Vorteil erlangt,
  3. 3.
    mit dem Notar verheiratet ist,
  4. 3a.
    mit ihm eine Lebenspartnerschaft führt oder
  5. 4.
    mit ihm in gerader Linie verwandt ist oder war.

(2) Als Zeuge soll bei der Beurkundung ferner nicht zugezogen werden, wer

  1. 1.
    zu dem Notar in einem ständigen Dienstverhältnis steht,
  2. 2.
    minderjährig ist,
  3. 3.
    geisteskrank oder geistesschwach ist,
  4. 4.
    nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu sehen vermag,
  5. 5.
    nicht schreiben kann oder
  6. 6.
    der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist; dies gilt nicht im Falle des § 5 Abs. 2, wenn der Zeuge der Sprache der Niederschrift hinreichend kundig ist.

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