§ 36 BestattG, Aufhebung von Vorschriften

§ 36 BestattG
Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (Bestattungsgesetz)
Landesrecht Hamburg
Titel: Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (Bestattungsgesetz)
Normgeber: Hamburg

Redaktionelle Abkürzung: BestattG,HH
Referenz: 2128-1

Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Überleitungs- und Schlussvorschriften
 

(1) Es werden in ihrer geltenden Fassung aufgehoben:

  1. 1.
    in § 12 des Gesetzes über das Gesundheitswesen vom 15. März 1920 (Sammlung des bereinigten Hamburgischen Landesrechts I 2120-a) die Wörter: "die ärztliche Leichenschau",
  2. 2.
    Abschnitt IlI C der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Gesundheitswesen vom 28. Juli 1920 (Sammlung des bereinigten Hamburgischen Landesrechts I 2120-a-1),
  3. 3.
    das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934 (Sammlung des bereinigten Hamburgischen Landesrechts II 2128-a),
  4. 4.
    § 24 Absatz 5 zweiter Halbsatz sowie die §§ 72 bis 77 der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung für die Gesundheitsämter - Besonderer Teil) vom 30. März 1935 (Sammlung des bereinigten Hamburgischen Landesrechts II 2120-b-3)
  5. 5.
    die Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938 (Sammlung des bereinigten Hamburgischen Landesrechts II 2128-a-1),
  6. 6.
    das Gesetz über die Schließung und Aufhebung des Gemeindefriedhofes an der Mengestraße in Hamburg-Wilhelmsburg vom 1. März 1963 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 14),
  7. 7.
    das Gesetz über die Schließung und Aufhebung des "Alten Friedhofs Bremer Straße" in Harburg vom 17. Januar 1969 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 6),
  8. 8.
    das Friedhofsgesetz vom 2. Februar 1970 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 48),
  9. 9.
    die Friedhofsordnung vom 17. März 1970 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 138), sobald eine Verordnung nach § 32 in Kraft getreten ist,
  10. 10.
    das Gesetz über die Schließung und Aufhebung des Friedhofs Lohbrügge vom 23. Dezember 1971 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 253).

(2) Es bleibt bei der Aufhebung der bereits geschlossenen Friedhöfe Mengestraße (Absatz 1 Nummer 6) zum 31. Dezember 1988, Bremer Straße (Absatz 1 Nummer 7) zum 31. Dezember 1994 und Lohbrügge (Absatz 1 Nummer 10) zum 31. Dezember 1996.

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